„Bereits im Februar 2026 hat der Landtag auf Druck der SPD den Weg frei gemacht, um den Selbständigen und Unternehmen, von denen die grün-schwarze Landesregierung rechtswidrig Corona-Hilfen zurückgefordert hatte, die Rückzahlungen zu erstatten. Fast drei Monate später ist noch immer unklar, wie und wann die Erstattung erfolgen kann“, so der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch.
Weirauch weiter: „Damit schadet die grün-schwarze Landesregierung den vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen im Land, denen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mehr als 430 Millionen Euro Liquidität entzogen hat. Das ist nicht nur angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, in der sich viele Unternehmen befinden, nicht hinnehmbar, sondern untergräbt auch das Vertrauen in staatliches Handeln.“
„Die neue Landesregierung muss nun umgehend die Beauftragung zur Erstattung der rechtswidrig geforderten Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen erteilen und dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen schnell und unbürokratisch ihr Geld zurückerhalten“, fordert der Wirtschaftsexperte. Mit einem Antrag fragen wir daher nach dem aktuellen Stand und den nächsten Schritten. Wir lassen nicht zu, dass Grüne und CDU das Vorhaben auf die lange Bank schiebt, die Betroffenen brauchen das Geld jetzt!“
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