SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch fordert einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. „Die Trendwende bei den Konjunkturprognosen beweist, dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in dieser Krise wirkt“, so Stoch: „Umso negativer fällt auf, dass die grün-schwarze Landesregierung im besonders betroffenen Baden-Württemberg weiter nur mit Tatenlosigkeit glänzt. Statt eigenen Initiativen liefert sie nur Kritik und Besserwisserei – und widerspricht sich dabei auch noch.“
Stoch: „Allein schon die Aussagen des Finanzministers müssen verblüffen: Sein Haus vermeldet Milliarden an Rücklagen für Krisen, verweist dann in der Krise aber auf leere Kassen. Zuletzt kritisierte der Finanzminister die Zusätzlichkeitsklausel im Investitionspaket, die er selbst lautstark eingefordert hatte. Und auf der Medienbühne wendet er sich gegen Parteiengezänk. Beim Angebot der SPD, gemeinsam über eine Verwendung der zusätzlichen Milliarden nachzudenken, setzt er dann aber die Parteibrille auf.“
Stoch fordert eine Wende: „Gerade in Baden-Württemberg sollten wir uns ganz besonders anstrengen, um unsere wirtschaftliche Position zu sichern und zu verbessern. Schon jetzt liegen wir beim Wirtschaftswachstum zurück. Genau deswegen sollte Baden-Württemberg den Impuls aus dem Bund aufnehmen und mit eigenen Mitteln verstärken. Unsere Wirtschaft hat gewaltige Aufgaben – und sie hat jede Hilfe verdient. Wenn diese Landesregierung weiter nur meckert und nicht macht, wird sie zum Standortnachteil. Das können wir uns nicht leisten.“
Dr. Hendrik Rupp
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