Wolfgang Drexler: „Mit Überschwemmungen werden wir leben müssen, doch die Schäden lassen sich vermindern, wenn wir die hausgemachten Ursachen rasch und entschlossen anpacken“
Vor dem Hintergrund der verheerenden Überschwemmungen in weiten Teilen Deutschlands drängt die SPD darauf, beim Hochwasserschutz neue Akzente zu setzen und die Vorsorge stärker an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Fraktionschef Wolfgang Drexler sprach sich für eine mehrgleisige Strategie mit langem Atem aus: „Neben der unbürokratischen Soforthilfe für die Opfer und Geschädigten der Flutkatastrophe müssen wir uns stärker um die durch menschliche Eingriffe verursachte Verschärfung der Hochwasser kümmern, unsere Hausaufgaben beim technischen Hochwasserschutz erledigen und zugleich die Ziele beim Klimaschutz und bei der Energiewende noch ehrgeiziger verfolgen.“
Drexler sprach sich dafür aus, die Unterstützung für die von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen nicht ausschließlich auf steuerliche Erleichterungen zu beschränken, sondern auch finanzielle Direkthilfen zu gewähren. „Der kleine Bauer, der durch die Flut fast seine ganze Ernte verloren hat, kommt mit der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben allein nicht über die Runden. Dem hilft nur eine richtige Finanzspritze“, sagte Drexler zur Begründung.
Es ist nach Ansicht von Drexler inzwischen unübersehbar, dass die Häufigkeit und Schwere der Starkregen, Unwetter und Überschwemmungen auch eine Folge der durch die Erderwärmung ausgelösten Klimaveränderungen sind. „Hochwasserschutz braucht deshalb verstärkte Anstrengungen und neue Akzente. Er ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Solidarität mit den kommenden Generationen.“ Drexler schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, das die Beeinflussung des Hochwassergeschehens selbst im Blick hat, wie auch die Möglichkeiten der Vorsorge zur Schadensminderung. „Hochwasser können durch eine Stärkung des natürlichen Wasserrückhalts gemindert werden. Aber höher gesteckte Hochwasserschutzziele kommen ohne technische Maßnahmen wie Deiche, Rückhaltebecken und Talsperren nicht aus“, erklärte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef geht davon aus, dass in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg allein zur konsequenten Fort- und Umsetzung des Integrierten Rhein- und Donauprogramms wie auch zur dringend erforderlichen Instandsetzung von Dämmen etwa 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet werden müssen.
Natürlichen Wasserrückhalt auf der Fläche, in Gewässern und Auen stärker fördern
Nach den Worten Drexlers muss in Zukunft ein noch größeres Augenmerk auf den natürlichen Rückhalt von Wasser auf der Fläche, in Gewässern und Auen gelegt werden. „Wir benötigen mehr Feuchtflächen in der Landschaft und dürfen nicht jede Pfütze hinweg dränieren. Nicht jeder Tropfen Wasser von Hof- und Dachflächen muss über Kanäle in das nächste Gewässer geleitet werden“, betonte Drexler.
Mit der unnötigen Versiegelung der Bodenoberfläche, wie sie überall in Garageneinfahrten, Parkplätzen und Schulhöfen nach wie vor an der Tagesordnung sei, muss nach den Worten des SPD-Politikers endgültig Schluss sein. Die Zielsetzung, die Verweilzeit des Wassers auf der Fläche zu erhöhen, gelte aber auch für die freie Landschaft.
Wolfgang Drexler: „Jeder Kubikmeter Wasser, der durch die Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, durch Gewässerrenaturierung, Entsiegelung, Versickerung und durch standortgerechte Land- und Forstbewirtschaftung in der Landschaft zurückgehalten wird, entlastet uns beim Hochwasser.“
Instandhaltung der technischen Schutzeinrichtungen nicht vernachlässigen
Zum Schutz vorhandener Nutzungen in den Flussniederungen hält Drexler auch in Zukunft Deiche, Mauern, Rückhaltebecken und Talsperren für geeignet, Hochwassergefahren abzuwehren, wobei auf die Auswirkungen der Eingriffe auf Oberlieger und Unterlieger geachtet werden müsse. „Keinen Sinn macht es aber, jeweils nach der nächsten höheren Flut noch höhere und stärkere Deiche und Dämme zu errichten. In den gefährdeten Gebieten werden dann die Nutzungen infolge einer falschen Sicherheit weiter intensiviert. Geschützte Flächen hinter den Deichen gefährden sich auf diese Weise selbst.“
Gerade weil technischer Hochwasserschutz nicht billig sei, müsse er als ständige Aufgabe betrachtet werden. „Im Interesse der Sicherheit darf die Instandhaltung der vorhandenen Schutzanlagen nicht vernachlässigt werden“, verlangte Drexler. Es bestehe kein Zweifel, dass in den nächsten Jahren für den technischen Hochwasserschutz auf allen staatlichen Ebenen mehr Finanzmittel aufgebracht werden müssten.
Hochwasserschutz heißt auch, die Gefahren bewusst zu machen
Eine zusätzliche Strategie, Hochwasserschäden zu vermeiden, sieht der SPD-Fraktionschef in einer konsequenten Aufklärungsarbeit, welche die Gefahr von Hochwasser als unaufhebbaren Bestandteil der natürlichen Bedingungen bewusst macht.
Wolfgang Drexler: „Nur wer mit der Gefahr rechnet, kann dafür Vorsorge treffen und Nutzungsansprüche in gewässernahen Räumen begrenzen. Wer sich dagegen in einer trügerischen Sicherheit wiegt, wird schon morgen die Irrwege von gestern fortsetzen und wieder Bauland in überschwemmungsgefährdetem Gebiet ausweisen. Doch das nächste Jahrhunderthochwasser kommt nicht erst in hundert Jahren, es kann uns bereits nächste Woche überraschen und ein Jahr später wieder.“
Drexler regte überdies an, die Erforschung neuer technischer Vorhersageinstrumente zu verstärken, um bei der zu erwartenden Niederschlags-, Tauwetter- und Hochwasserentwicklung die Vorwarnzeit zu verlängern. Auch Fortschritte auf diesem Gebiet könnten einen spürbaren Beitrag zur Schadensminderung leisten.
Stellv. Pressesprecher