MdL Birgit Kipfer: „Ex-Medienminister Palmer ist mitverantwortlich für die Streichung des SWR-Festivals – und nun verlangt er scheinheilig die Fortsetzung“
Auf Verwunderung und Verärgerung stößt bei der SPD-Landtagsfraktion eine Parlamentsinitiative von Ex-Medienminister Christoph Palmer. In seiner Anfrage fordert er die Weiterführung des SWR-Festivals „Arena of Sound“ und will von der Landesregierung wissen, ob sie „in eigener Verantwortung mit dem Einwerben von Sponsoringmitteln“ für eine Fortsetzung der Veranstaltung eintreten könne. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Kipfer, nennt dieses Vorgehen Palmers „heuchlerisch“.
Palmer selber habe als Staatsminister an vorderster Stelle an der mageren Rundfunkgebührenerhöhung von 88 Cent mitgewirkt und zeige sich nun erstaunt über die Auswirkungen. Der SWR sei nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten gezwungen, kostspielige Veranstaltungen zu streichen, die nicht direkt mit dem Programmauftrag zu tun haben.
Birgit Kipfer: „Herr Palmer hat dies mitverschuldet und kann sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Ein solches Verhalten ist schäbig.“
Man dürfe gespannt sein, wie sich die Landesregierung nun aus dem Dilemma winde, mitverantwortlich zu sein für die Streichung des SWR-Festivals und sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer Landesbeteiligung bei diesem Festival konfrontiert zu sehen, die ausgerechnet vom ehemaligen Medienminister dieser Landesregierung eingefordert werde.
Bereits im Frühsommer hatte sich die SPD-Medienexpertin um dieses Thema gekümmert und im Landtag die kulturwirtschaftlichen und industriepolitischen Impulse durch gebührenfinanzierte Investitionen des SWR auf die Tagesordnung gebracht. Damals habe Minister Palmer betont, dass der SWR der größte Kulturveranstalter im Lande sei mit erheblichen kulturwirtschaftlichen Impulsen für Tourismus, Einzelhandel, Gaststätten- und Hotelgewerbe.
Birgit Kipfer: „Leider hat Herr Palmer als Staatsminister aus dieser Erkenntnis bei der Gebührenfestlegung der Ministerpräsidenten keine Konsequenzen gezogen.“
