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Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Lucha verwechselt Pflicht und Kür: Von wirklichen Mehrausgaben fehlt jede Spur“

„Minister Lucha verwechselt Pflicht und Kür, wenn er die Erhöhung der Mittel zur Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes als besondere Leistung der Landesregierung verkaufen will“, sagt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Die Kommunen bekommen nur das Geld, das ihnen von Anfang an zustand, und dass sie es bekommen, ist mehr als überfällig.“ Kliche-Behnke: „Der Minister...