Gesundheit und Pflege
14.10.2025
Florian Wahl: „Hier wird nicht Bürokratie abgebaut, sondern der Schutz betroffener Menschen“
„Wir kritisieren den Abbau von Schutzrechten und Beteiligungsrechten für Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen, den die Landesregierung mit diesem Gesetz unter dem Stichwort ‚Bürokratieabbau‘ vornimmt“, sagt Florian Wahl, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Kretschmann und sein Gesundheitsminister Lucha sprechen bei dem Gesetzentwurf von ‚Vertrauen statt Kontrolle‘. Das ist nicht weniger als zynisch, wenn es um vulnerable und schutzbedürftige...
