MdL Walter Krögner: „Mit ihrem mickrigen Wohnraumförderprogramm kann die Landesregierung die Nachfrage noch nicht einmal annähernd befriedigen“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion spitzt sich der Wohnungsmangel im Land zu. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Walter Krögner, kündigte deshalb für den Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD eine Aufstockung des Wohnraumförderprogramms des Landes an. „Mit ihrem mickrigen Wohnraumförderprogramm kann die CDU/FDP-Regierung die Nachfrage noch nicht einmal annähernd befriedigen“, kritisierte Krögner.
Er verwies bei seiner Forderung auf die Präsentation der Wohnungsbedarfsprognose durch das Statistische Landesamt. Dessen Zahlen spiegelten den tatsächlichen Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg nicht vollständig wider. „Berücksichtigt man nämlich auch die individuellen Wohnwünsche der Menschen, dann liegt der Bedarf derzeit pro Jahr nicht nur bei 22.000, sondern bei bis zu 60.000 Wohnungen“, sagte Krögner. Zu Berechnungen in dieser Größenordnung kämen auch Untersuchungen seriöser Forschungsinstitute. Die Fertigstellungsrate habe aber im Jahr 2009 bei nur rund 25.000 Wohnungen gelegen.
Krögner warf der Landesregierung in der Wohnraumförderung einen „Kamikaze-Kurs“ vor. Lediglich 48 Mio. Euro würden in 2011, wie schon in den Jahren zuvor, für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Hiervon stammten jedoch gerade einmal 6,2 Mio. Euro vom Land selbst, der Rest hingegen vom Bund. „Eine Scheibe abschneiden kann sich Baden-Württemberg in der Wohnungsförderung von Bayern“, so Krögner. Der Freistaat stelle dafür 165 Mio. Euro bereit. Zusammen mit den Bundesmitteln betrage die Förderung in Bayern insgesamt 215 Mio. Euro.
Stuttgart, 24. Januar 2011
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher