MdL Regina Schmidt-Kühner: „Anstatt den Schwarzen Peter auf EU, Bund und Kommunen zu schieben, sollte der Umweltminister rasch Luftreinhaltepläne für die betroffenen Städte aufstellen“
Mit Blick auf die zu häufige Überschreitung der gesetzlich zulässigen Feinstaub-Grenzwerte in der Landeshauptstadt Stuttgart hat die SPD-Landtagsfraktion Umweltminister Mappus (CDU) vorgeworfen, nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Richtlinie zum Feinstaub ergriffen zu haben. „Anstatt den Schwarzen Peter auf EU, Bund und Kommunen zu schieben, sollte der verantwortliche Umweltminister rasch Luftreinhaltepläne für die betroffenen Städte aufstellen“, verlangte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Schmidt-Kühner.
Dass auch Großstädte in Baden-Württemberg mit den Feinstaub-Grenzwerten Probleme bekommen würden, ist nach Ansicht von Schmidt-Kühner „eine schon lange absehbare Entwicklung“ gewesen. Der zuständige Landesminister sei deshalb gefordert, einen wirksamen Maßnahmenkatalog für die Luftreinhaltung auf die Beine zu stellen.
Fahrverbote hält die SPD-Umweltexpertin für eine schlechte Lösung. Schmidt-Kühner setzt bei der Bekämpfung der hohen Feinstaubkonzentrationen vor allem auf technologische Innovationen bei den Automobilen. Dazu gehöre insbesondere die zügige Umrüstung auf Dieselrußfilter bei Personen- und Lastkraftwagen. Die Einführung des Partikelfilters könne mit steuerlichen Anreizen beschleunigt werden.
