MdL Dr. Rainer Prewo: „Es kann nicht angehen, dass bei der Gewerbeanmeldung die 91 Großen Kreisstädte im Land künftig Dienstleister an die Kammern oder Kreise weiterleiten müssen“
Die SPD kritisiert eine Lücke im Gesetzentwurf der Landesregierung über Einheitliche Ansprechpartner für Baden-Württemberg. In ihm finden nämlich die Großen Kreisstädte keine Berücksichtigung. Dies kommt aus Sicht des SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Rainer Prewo nicht nur einer Brüskierung der Städte gleich, sondern zwingt den Dienstleistern auch unnötige Kosten auf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung habe zur Folge, dass in- und ausländische Dienstleister ab dem kommenden Jahr ihre Gewerbeanmeldungen nur noch bei den Kammern und den Land- bzw. Stadtkreisen vornehmen können, wollen sie für die notwendigen Formalitäten lediglich einen Ansprechpartner haben.
Die Großen Kreisstädte, die bereits heute das kundenfreundliche ‚one-stop’-Prinzip vielfach in ihren Verwaltungen umgesetzt haben, müssen künftig Dienstleistern, die an ihre Türen klopfen, zur nächsten Kammer oder den nächsten Landkreis schicken. Prewo verlangt, dass Handwerker oder Einzelhändler sich auch künftig am Ort ihres Gewerbes anmelden können und nicht in die nächste Kreisstadt oder Großstadt fahren müssen. Der Umweg koste unnötig Zeit und Geld und habe nichts mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik für den Mittelstand zu tun. Damit, so Prewo, würden für die Dienstleister im Land die Zugangsportale über die Gemeinden verschlossen.
Prewo kündigte einen Änderungsantrag der SPD im Wirtschaftsausschuss an. Er begehrt, dass es neben den Kreisen und Kammern auch den Großen Kreisstädten möglich sein soll, die Funktionen des Einheitlichen Ansprechpartners zu übernehmen. Dies koste das Land keinen Cent extra, da die notwendige technische Infrastruktur bereits existiert. Dafür würde es aber vor allem den vielen inländischen Dienstleistern nützen, wenn sie vor Ort bei der Ausübung ihrer Unternehmertätigkeit unbürokratische Hilfe erhielten.
Stuttgart, 9. November 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
