Claus Schmiedel: „Die alte Regierung hat sich immer davor gedrückt, den Haushalt substantiell und strukturell in Ordnung zu bringen. Sie sorgte allenfalls für einen spontanen Ausgleich durch Einmalmaßnahmen.“
Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel sind die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts und damit die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse die zentralen Aufgaben der baden-württembergischen Haushaltspolitik. Dabei setze die grün-rote Landesregierung nicht auf kurzfristige Einsparungen und Einmaleffekte, sondern habe das Ziel, durch nachhaltige und vorausschauende Veränderungen den Landeshaushalt bis 2020 auszugleichen, so Schmiedel. Mit der Einrichtung der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur und der Einführung eines Haushaltscontrollings seien die ersten Schritte getan und die Weichen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gestellt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die neue Landesregierung eine schwere Erblast übernommen habe. „Die alte Regierung hat sich immer davor gedrückt, den Haushalt substantiell und strukturell in Ordnung zu bringen. Sie sorgte allenfalls für einen spontanen Ausgleich durch Einmalmaßnahmen.“, sagte er.
Mit dem heute vorgestellten Gutachten, das die verbindliche Festlegung eines Abbaupfads empfiehlt, stehe nun einem fraktionsübergreifenden Dialog nichts entgegen. „Die Opposition ist herzlich eingeladen, konstruktiv bei der rechtlichen Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse mitzuwirken“, so Schmiedel abschließend.
Stuttgart, 31. Mai 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher