Claus Schmiedel: „Die Absicht der Landesregierung, Bernhard von Baden zum Generalmanager zu bestellen, ist in den Salem-Eckpunkten gar nicht enthalten. Vor einer Personalentscheidung dieser Tragweite muss sich der Landtag darüber austauschen“
Zusage von Finanzminister Stächele: Parlament wird unterrichtet
Vor Eintritt in die Tagesordnung des heutigen Plenums im Landtag hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verlangt, dass die Landesregierung dem Parlament weitere detaillierte Informationen zu den Verhandlungen mit dem Haus Baden über die Zukunft der Schlossanlage Salem gibt. Schmiedel begründete seinen Geschäftsordnungsantrag mit dem gestern bekannt gewordenen Plan der Landesregierung, Bernhard von Baden zum Generalmanager der Anlage zu bestellen. Dagegen gebe es aber in allen Fraktionen erhebliche Bedenken. „Die Absicht der Landesregierung, Bernhard von Baden zum Generalmanager zu bestellen, ist in den Salem-Eckpunkten gar nicht enthalten. Vor einer Personalentscheidung dieser Tragweite muss sich der Landtag darüber austauschen“, sagte Schmiedel. Er forderte die Landesregierung nachdrücklich auf, zu Salem vor einer erneuten Debatte im Landtag nichts abzumachen, was das Land vertraglich binden würde.
In seiner Antwort auf den SPD-Antrag sicherte Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu, den Landtag vor einer vertraglichen Umsetzung der Eckpunkte zu Salem zu unterrichten. Die jetzt beginnende Umsetzungsphase könne bis März oder gar April 2009 dauern, sagte Stächele. Der Landtag werde rechtzeitig Gelegenheit haben, über geplante vertragliche Inhalte zu diskutieren.
Schmiedel sah damit das Begehren der SPD-Fraktion zufriedenstellend beantwortet und zog den Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung des Plenums zurück.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
