„Grün-Schwarz stellt sich tot und hofft, dass alles von alleine vorbeigeht“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann tut plötzlich so, als sei nicht er für sein Kabinett zuständig, sondern die Justiz, und flüchtet sich in den Standpunkt, er habe nichts zu kommentieren.
Das wird nicht genügen. Umso weniger, als die Ermittlungen sich noch ausweiten.“
Binder: „Und während der Ministerpräsident beschwört, wie unabhängig der Rechtsstaat von der Politik ist, hängt es weiter am Innenminister selbst, ob er bestimmte Ermittlungen überhaupt zulässt. Wen wundert es da noch, dass er Ermittlungen gegen sich selbst behindert?“
Binders Fazit: „Sollte es Strobl wirklich um Transparenz gehen, darf er Ermittlungen wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht weiter blockieren. Er muss der Staatsanwaltschaft dazu umgehend seine Ermächtigung erteilen. Ansonsten stellt sich die Frage, ob der Innenminister noch mehr zu verbergen hat.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
