„Wir wünschen dieser Landesregierung aufrichtig Erfolg. Elf Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf eine Regierung, die dieses Land voranbringt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.
„Cem Özdemir spricht von ,neuem Mut‘ für Baden-Württemberg. Echter Mut zeigt sich jedoch nicht in wohlklingenden Ankündigungen – Mut zeigt sich dort, wo Entscheidungen getroffen, Konflikte gelöst und Prioritäten gesetzt werden“, kommentiert er die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. „Grün-Schwarz beschreibt viele Herausforderungen treffend. Entscheidend ist aber nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Entscheidend ist, was tatsächlich bei den Menschen ankommt. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen.“
Für seine Fraktion kündigt der Vorsitzende an: „Wir werden konstruktiv unterstützen, wenn das Land vorangebracht wird. Aber wir werden Druck machen, wenn Probleme ausgesessen, Entscheidungen verschleppt oder die Interessen der Kommunen, der Beschäftigten und Familien im Land hintenangestellt werden.“ Dabei hat die SPD klare Eckpfeiler: „Arbeit und Arbeitsplätze stehen für uns grundsätzlich an erster Stelle. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Und: Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
