Claus Schmiedel: „Wir setzen das mehrheitliche Votum der Bürger für einen Weiterbau um und bekräftigen zugleich den Kostendeckel“
In einer einstimmig angenommenen Resolution hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Haltung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 klargestellt. „Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt“, heißt es gleich im ersten Satz des Papiers. „Wir setzen das mehrheitliche Votum der Bürger für einen Weiterbau um und bekräftigen zugleich den Kostendeckel“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Mit dieser Haltung sei die Fraktion „völlig auf einer Linie“ mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstands vom vergangenen Samstag.
Bestandteil der politischen Auseinandersetzung zur Volksabstimmung seien auch etwaige Mehrkosten des Projekts gewesen. „Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen“, bekräftigt die Resolution. Die SPD-Fraktion stehe zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro. „Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab“, sagte Schmiedel.
Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so sei durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue, bessere Variante konsensfähig geworden. „Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten – nach Prüfung durch die Landesregierung – eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante. Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen“, so die Resolution. Die SPD-Fraktion will überdies alle Projektpartner in die Pflicht nehmen, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren. Die Resolution weist im letzten Punkt ausdrücklich auf Funktion und Aufgabe der Bahn als Bauherrin des Projekts hin: „Das Land trägt keine Verantwortung oder Mitverantwortung für die Bautätigkeiten. Die Bahn baut und das Land leistet einen finanziellen Beitrag.“
Stuttgart, 26. Februar 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
