MdL Günter Fischer: „Rech muss endlich den Mut aufbringen, zu seinen Schließungsplänen auch öffentlich zu stehen“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Innenminister Rech vor, den Landtag über den Fortbestand der fünf Polizeischulen im Land getäuscht zu haben. Kurz vor den Sommerferien des Parlamentes habe der Innenminister in seiner Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD Schließungsabsichten geleugnet, während jetzt im Ministerium genau solche Pläne entwickelt würden, sagte der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Günter Fischer. Innenminister Rech hatte Ende Juli 2004 dem Landtag mitgeteilt, die stark gesunkenen Ausbildungszahlen bei der Polizei hätten im Hinblick auf den Bestand der fünf Polizeischulen nur „temporäre Auswirkungen“, deshalb werde die Bereitschaftspolizei „flexibel“ darauf reagieren.

Günter Fischer: „Mit dieser Aussage hat der Innenminister vor der Sommerpause eine klare Bestandsgarantie für die fünf Polizeischulen im Land abgegeben, die er jetzt ganz offenkundig nicht mehr aufrechterhalten kann. Ich fordere den Innenminister deshalb auf, endlich den Mut zur Wahrheit aufzubringen und klipp und klar zu sagen, wie es mit den fünf Polizeischulen in Böblingen, Biberach, Bruchsal, Göppingen und Lahr weitergehen soll.“

Die Unsicherheit über die Zukunft der fünf Polizeischulen im Land ist nach den Worten von Günter Fischer ein unhaltbarer Zustand. Die Lehrkräfte an den Schulen, aber auch die betroffenen Kommunen hätten ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, was das Ministerium tatsächlich plant, welche Schule also geschlossen werden soll.

Der SPD-Polizeiexperte warf Innenminister Rech in diesem Zusammenhang vor, die wahren Absichten des Ministeriums bei den künftigen Ausbildungszahlen weiterhin zu verschleiern.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hatte Rech kurz vor der Sommerpause eingeräumt, dass in diesem Jahr lediglich 125 Berufsanfänger eine Ausbildung bei der Polizei beginnen und zugleich behauptet, dass die Einstellungszahlen künftig „wieder ansteigen“ würden. Die geplante Schließung einer Polizeischule ist aus Sicht von Günter Fischer jedoch der klare Beweis dafür, dass der Innenminister entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen die Ausbildung bei der Polizei auch in den kommenden Jahren drastisch reduzieren will.

Fischer: „Die Landesregierung hat offensichtlich genügend Geld, um eine teure Imagewerbung immer weiter auszubauen. Bei der inneren Sicherheit aber wird an allen Ecken und Enden gespart. Diese Sicherheit nach Kassenlage ist eine Zumutung für die ohnehin überlastete Polizei und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.“

Helmut Zorell
Pressesprecher