MdL Hans-Martin Haller: „Anstatt Hunderte von Maßnahmen als vordringlichen Bedarf zu etikettieren, sollte die Landesregierung eine echte Rangfolge für das Anrollen der Bagger festlegen“
Die Landesregierung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme zu einem Antrag des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. „Anstatt Hunderte von Maßnahmen als vordringlichen Bedarf zu etikettieren, sollte die Landesregierung eine echte Rangfolge für das Anrollen der Bagger festlegen“, sagte Haller.
In seiner Parlamentsinitiative hatte Haller die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand der gut 1.000 im Generalverkehrsplan 1995 in den vordringlichen Bedarf eingestellten Landesstraßenbaumaßnahmen gefragt. Über 800 Maßnahmen davon wurden nach Angaben des zuständigen Innenministeriums noch nicht fertig gestellt.
Hans-Martin Haller: „Wie es die Landesregierung schaffen will, in den verbleibenden 14 Monaten bis zum Inkrafttreten des neuen Generalverkehrsplans 800 Maßnahmen umzusetzen, wo sie doch in den letzten 13 Jahren gerade einmal 200 Maßnahmen geschafft hat, ist mir ein Rätsel.“
Die Regierung musste in ihrer Stellungnahme einräumen, dass ein Großteil der verbleibenden Bauvorhaben, nämlich 63 Prozent (507 Vorhaben), bis zur Stunde völlig ohne Planung, und weitere 23 Prozent (187 Vorhaben) gerade einmal in der Vorentwurfsphase seien. Lediglich sechs Prozent (51) der Maßnahmen befinden sich im Bau oder zumindest teilweise unter Verkehr. Der Rest (8 Prozent/62 Vorhaben) hat eine fortgeschrittene Planungsphase erreicht.
Hans-Martin Haller: „Obwohl die Landesregierung ganz genau weiß, dass sie niemals alle 800 Maßnahmen in naher Zukunft verwirklichen kann, erwecken Abgeordnete der Regierungsfraktionen vor Ort den Eindruck, dass genau das jeweils lokale Projekt das nächste sei, das mit einem Baubeginn rechnen könne, weil es ja im vordringlichen Bedarf enthalten sei. Das nenne ich schlicht Volksverdummung!“
Der SPD-Verkehrsexperte befürchtet, dass sich die ohnehin schon verheerende Situation im Landesstraßenbau noch weiter verschlechtern wird. Denn laut Aussage der Landesregierung sind über 50 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Bereits bestehende Straßen drohten somit für den Verkehr wegzufallen, weil sie aufgrund ihres miserablen Erhaltungszustandes schlicht nicht mehr befahrbar sind.
Haller forderte Verkehrsminister Rech und seinen Staatssekretär Köberle auf, endlich den Mut zu einer Priorisierung im Landesstraßenbau aufzubringen und die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht noch weiter verkommen zu lassen. Schließlich handele es sich beim Landesstraßenbau um eine hundertprozentige Landesaufgabe.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher