
Beschluss zu den Haushaltsberatungen 2027
I. Beschluss Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg stellt fest: Baden-Württemberg steht vor entscheidenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Der industrielle Strukturwandel, der Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Bildung sowie die angespannte Finanzlage der Kommunen erfordern eine langfristige und verlässliche Investitionspolitik. Die im Jahr 2025 beschlossene Reform der Schuldenbremse eröffnet den Ländern zusätzliche Möglichkeiten zur strukturellen Kreditaufnahme. Dies lässt die Verfassung ausdrücklich zu. Die SPD-Landtagsfraktion...





