Zumeldung dpa/lsw: „«Ministerium will erst Ende Februar über die Luca-App entscheiden»“

Der Sprecher für Verbraucherschutz und Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, fordert in der Debatte um die Nutzung der Luca-App Klarheit vonseiten der Landesregierung:

„Mit seiner Ankündigung, die Entscheidung über die Nutzung der Luca-App aufzuschieben, trägt Minister Manfred Lucha zur weiteren Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bei. Auch für die Gastro und den Einzelhandel sind die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung wenig förderlich.“

„Lucha wollte Luca. Doch was will er jetzt? Entweder muss der Minister jetzt den Schlussstrich ziehen oder er macht weiter und nimmt die datenschutzrechtlichen Probleme der App weiter nicht ernst.“

Stuttgart, 10. Januar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

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Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik