MdL Günter Fischer: „Die Mängel bei der Polizei sind dramatisch. An neuen Stellen führt kein Weg vorbei“
Die SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Schäuble aufgefordert, den völlig berechtigten Hilferuf der Polizeigewerkschaften endlich ernst zu nehmen. „Die Mängel bei der Polizei sind dramatisch. An neuen Stellen führt kein Weg vorbei“, sagte ihr Polizeisprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Fischer. Das reiche Baden-Württemberg sei nahezu Schlusslicht bei der Polizeidichte im Ländervergleich. Fischer warf Innenminister Schäuble vor, die Personalnot bei der Polizei zu verharmlosen und die Polizei zu einer untragbar hohen Zahl von Überstunden zu zwingen.
Die SPD verlangt insgesamt 1.600 neue Stellen bei der Polizei in dieser Legislaturperiode. Schon bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2002/2003 sei beantragt worden, eine erste Tranche von 640 neuen Stellen bei der Polizei zu beschließen, leider ohne Erfolg.
Günter Fischer: „Sehenden Auges treibt Schäuble die Polizeibeamtinnen und -beamten in immer größere Belastungen. Mit dieser Haltung verletzt der Innenminister seine Fürsorgepflicht für die ihm unterstellten Beamtinnen und Beamten. Nur durch eine schnelle und effiziente Verstärkung der Polizei lässt sich die unzumutbare Situation entschärfen.“