Nils Schmid und Oswald Metzger: „CDU und FDP verweigern Missbilligung der auch vom Staatsgerichtshof gerügten unzulässigen Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts bei Finanzierung der privaten Bewährungshilfe“
Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Nils Schmid und Oswald Metzger, haben das heutige Verhalten von CDU und FDP im Finanzausschuss des Landtags scharf kritisiert. Die Regierungsfraktionen hätten es dort abgelehnt, das auch vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig gerügte Haushaltsgebaren der Landesregierung bei der Finanzierung der privaten Bewährungshilfe zu missbilligen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen hätten CDU und FDP schlichtweg abgeschmettert.
Schmid und Metzger: „Obwohl die Opposition, die Landtagsverwaltung, der Rechnungshof und sogar der Staatsgerichtshof höchstrichterlich ein unzulässiges Regierungshandeln festgestellt haben, lassen CDU und FDP in einer unverantwortlichen, parlamentsschädlichen Kuschelhaltung gegenüber der Regierung jegliche Kritikfähigkeit vermissen.“
Eine derartige Abnickerpolitik der Regierungsfraktionen beschädige den Landtag als Verfassungsorgan. Als Gipfel der Liebedienerei gegenüber der Landesregierung bezeichneten Schmid und Metzger, dass CDU und FDP nicht einmal dazu bereit waren, die Landesregierung zu ersuchen, bei der Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts künftig die rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Auch dieser Teil des gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen, der eine Anregung des Rechnungshofes aufgegriffen hat, wurde von CDU und FDP in einer gesonderten Abstimmung abgelehnt. Schmid und Metzger werteten die Verhaltensweise der Abgeordneten von CDU und FDP als denkbar schlechtes Omen für die Umsetzung der beschlossenen Parlamentsreform. Diese müsse durch ein entsprechendes Verhalten in der Praxis auch gegenüber der Regierung mit Leben erfüllt werden. Eine solche Einstellung und Bereitschaft sei aber offensichtlich bei CDU und FDP kaum ausgeprägt.
gez.
Martin Mendler
Stv. Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen