MdL Birgit Kipfer: „Im Interesse der Verbraucher erwarten wir, dass die angekündigte personelle Aufstockung der Lebensmittelkontrolle auch tatsächlich umgesetzt wird“
Nur die Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei bringt umfassende Verbesserungen
Mit Genugtuung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf das Eingeständnis von Minister Hauk, dass es seit der Verwaltungsreform viel zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt. Erstmals habe der Minister damit ein Defizit eingeräumt, das er bisher bei den zahlreichen Vorstößen der SPD zu diesem Thema stets bestritten habe, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Kipfer. Sie begrüße deshalb die Ankündigung des Ministers, über personelle Umschichtungen hinaus zusätzliches Personal für die Lebensmittelkontrolle einzustellen.
Kipfer: „Im Interesse der Verbraucher erwarten wir, dass die angekündigte personelle Aufstockung der Lebensmittelkontrolle auch tatsächlich umgesetzt wird.“ Mit Hochglanzbroschüren und Kommissionen sei das Defizit jedenfalls nicht zu beseitigen. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe pro Kontrolleur nach der Verwaltungsreform und der Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) von 2004 bis 2006 um 37 Prozent zugenommen hat. Auch die Landräte hatten vor einiger Zeit beklagt, dass 25 der 35 Landkreise bei der Lebensmittelkontrolle deutlich unterbesetzt sind.
Auch eine personelle Aufstockung könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein wirksamer Verbraucherschutz und eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung nur über einen in die Polizeiorganisation eingegliederten Wirtschaftskontrolldienst zu erreichen sei, so Kipfer. Die Ansiedlung der Lebensmittelkontrollen im polizeilichen WKD habe unverzichtbare Synergieeffekte hervorgebracht, weil mit den Kontrollen von Lebensmitteln, Gaststätten und Lebensmittelbetrieben auch Verstöße gegen das Ausländerrecht und Delikte der Wirtschaftskriminalität hätten ermittelt werden können.
