Willi Halder und Thomas Funk: „Beim Abzug der Bundeswehr brauchen die Kommunen kompetente Begleitung und finanzielle Unterstützung des Landes, die ihnen Entwicklungsmöglichkeiten und damit Zukunftsperspektiven eröffnen“
„Mit 600.000 Euro zusätzlich für die Ausarbeitung kommunaler Entwicklungskonzepte wollen wir all jene Städte und Gemeinden unterstützen, die besonders stark von der jüngsten Bundeswehrreform und den beschlossenen Standortschließungen betroffen sind,“ sagten die für Konversion zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Thomas Funk (SPD) und Willi Halder (Grüne).
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft stimmte am Donnerstag, 28. November 2012, diesem Antrag und damit der Aufstockung des Etatansatzes zu, für den sich zuvor bereits die beiden Arbeitskreise für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz von Grüne und SPD ausgesprochen hatten. „Diese Konzepte werden wichtige Impulse geben, Entwicklungen und Innovationen anstoßen und so ganz im Sinne einer umfassenden und nachhaltigen Regionalentwicklung den Ländlichen Raum stärken.“
Baden-Württemberg ist besonders stark von den Auswirkungen der Bundeswehrreform betroffen. Die Umstrukturierungen der Bundesregierung treffen vor allem den Ländlichen Raum. Komplett geschlossen werden die Standorte Hardheim, Mengen-Hohentengen, Immendingen und Sigmaringen. In Ellwangen und Meßstetten kommt es zu einer drastischen Dienstpostenreduzierung.
Mit den vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz initiierten Konversionsentwicklungskonzepten (KEK) sollen – abgestimmt auf die jeweilige Region – Entwicklungsziele und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die dann in konkrete Projekte vor Ort einmünden.
Bis Ende 2014 sollen in den betroffenen Regionen umsetzungsfähige Projekte erarbeitet werden. Ausgestaltung, Zielsetzungen und Inhalte der Konzepte liegen allein in den Händen der Region. Von Seiten des Landes gibt es keine inhaltlichen Vorgaben. „Bürgerinnen, Bürger und kommunal Verantwortliche erarbeiten Ziele und Maßnahmen von Anfang an gemeinsam, nur so entsteht ein Konzept, das den Bedürfnissen vor Ort entspricht. Die daraus resultierenden Projekte werden eine hohe Akzeptanz in den Regionen haben“, sind Funk und Halder überzeugt.
Für die Konzepte sollen im Landeshaushalt 2013 einmalig 600.000 Euro eingestellt werden. Die Projekte können dabei mit bis zu 80 Prozent der Nettokosten und maximal 150.000 Euro je Region gefördert werden. Für vertiefende Untersuchungen an einzelnen Standorten sind darüber hinaus bis zu 50.000 Euro Fördermittel möglich. Aktuell haben vier Regionen Interesse bekundet: Hardheim, Ellwangen, Meßstetten und Sigmaringen/Mengen-Hohentengen.
Stuttgart, 28. November 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
