MdL Rainer Stickelberger: „Der in der Presse aufgeworfene Verdacht der Einflussnahme muss vollständig aufgeklärt werden“
In einer Parlamentsinitiative verlangt die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die näheren Umstände der Ermittlungen gegen SWR-Angehörige. Die SPD will insbesondere wissen, ob Presseberichte zutreffen, wonach es bei diesem Ermittlungsverfahren Einflussnahmen seitens der Justiz gegeben haben könnte. „Der in der Presse aufgeworfene Verdacht der Einflussnahme auf Ermittlungen gegen Angehörige des SWR wiegt schwer und muss vollständig aufgeklärt werden“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger.
Nach Presseberichten sollen auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft in den betreffenden Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse erst Wochen nach der richterlichen Anordnung und nur teilweise vollzogen worden sein. Die SPD will daher vom Justizminister unter anderem wissen, ob diese Behauptung zutrifft und falls ja, mit welcher Begründung die Durchsuchungsbeschlüsse in diesem Fall nicht unverzüglich umgesetzt wurden. Die SPD fragt auch danach, zu welchem Zeitpunkt und wie das Justizministerium von den Ermittlungen gegen den SWR-Intendanten und weitere Angehörige des SWR erfahren hat. „Schon im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz ist Justizminister Goll verpflichtet, diese Vorgänge unverzüglich und lückenlos aufzuklären“, so Stickelberger. Golls Aussage gegenüber der Presse, die Medienberichte seien „völliger Unsinn“, reiche jedenfalls nicht aus.
