Ulrich Maurer: „Alle haben es gemerkt – nur Justizminister Goll nicht“
Konstituierende Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses am kommenden Dienstag
Als „bemerkenswert“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Ulrich Maurer, Obmann seiner Fraktion im FlowTex-Untersuchungsausschuss, die Äußerungen des Mannheimer Landgerichts zum Versagen baden-württembergischer Strafverfolgungsbehörden in der FlowTex-Affäre. Dass ein bisher eher zurückhaltend auftretender Richter es als unerklärlich bezeichne, dass die Staatsanwaltschaft Baden-Baden dem Treiben der Schmider-Brüder nicht schon Anfang der neunziger Jahre ein Ende bereitet habe, verleihe diesen Äußerungen noch mehr Gewicht, so Maurer. Ungewöhnlich sei auch die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Karlsruher Generalstaatsanwalt Hertweck, dem er vorwarf, ein Scheitern des FlowTex-Verfahrens gegen Matthias Schmider bewusst in Kauf genommen zu haben.
Die Äußerungen des Gerichts zum Verhalten der Strafverfolgungsbehörden in der FlowTex-Affäre sind nach den Worten von Ulrich Maurer ein nachträglicher Beleg dafür, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur FlowTex-Affäre unausweichlich war.
Maurer wörtlich: „Inzwischen haben es wohl alle gemerkt, dass Strafverfolgungsbehörden im Land bei der Aufdeckung der FlowTex-Affäre versagt haben – nur der baden-württembergische Justizminister Goll nicht.“
Noch unerklärlicher sei allerdings, dass sich Goll bis auf den heutigen Tag nicht dafür interessiere, unter welchen Umständen es zu diesem einmaligen Versagen kommen konnte.
Maurer wies darauf hin, dass die konstituierende Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses bereits am kommenden Dienstag (19. März 2002) stattfindet. In dieser ersten, nicht-öffentlichen Sitzung sollen der Verfahrensablauf geklärt und bereits erste Beweisanträge beschlossen werden.
