Die Einigung des Sozialministeriums mit dem Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall zum Maßregelvollzug kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, wie folgt:
„Ich begrüße die Einigung in Schwäbisch Hall. Angesichts der üblichen Planungs- und Bauzeiten wäre ich allerdings sehr überrascht, wenn dort bereits 2025 Patienten aufgenommen werden können. Diese Einigung ändert leider nichts daran, dass aktuell Plätze fehlen und verurteilte Straftäter entlassen werden müssen. Dass wir kurzfristig deutlich mehr Plätze im Maßregelvollzug brauchen, wissen wir schon einige Jahre. Minister Lucha hat hier seine Aufgaben nicht gemacht. Und die Verhandlungsstrategie von Minister Lucha in Heidelberg hat dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg bisher mehr geschadet als genutzt.“
Florian Schnabel
Pressestelle
