SPD zum Schreiben des Landkreistagspräsidenten an den Bundesgesundheitsminister
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, reagiert irritiert auf die Äußerungen des Präsidenten des Landkreistages Joachim Walter, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht zu verschieben: „Impfen hilft – auch gegen Omikron. Und wer mit vulnerablen Menschen etwa in Pflegeheimen engen Kontakt hat, sollte eben geimpft sein. Das sagen alle Expert*innen, das erwarten auch die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen und das hatte auch der Deutsche Landkreistag vom Bundesgesetzgeber gefordert.“
„Bund und Länder haben sich deshalb in einem ersten Schritt vor einer möglichen allgemeinen Impfplicht auf die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht geeinigt. Ein wesentliches Argument dabei war, dass zwar viele Einrichtungen schon hohe Impfquoten haben, es aber auch Einrichtungen gibt, in denen die Impfquote miserabel ist. Der Deutsche Landkreistag hat angekündigt, dass er Recht und Gesetz umsetzen wolle. Die Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg nach einer Verschiebung der Umsetzung sind daher mehr als überraschend.“
„Dass noch etliche Umsetzungsfragen geklärt werden müssen und dass nicht alle Umsetzungen in der Woche nach dem Inkrafttreten abgeschlossen sein werden, ist unbestritten. Aber im Vorfeld des Inkrafttretens der in Baden-Württemberg inzwischen von Ministerpräsident Kretschmann zurückgepfiffenen CDU so zur Seite zu springen, ist schon mehr als irritierend.“
Stuttgart, 10. Februar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
