SPD-Verfassungsschutzexperte Weirauch: „Das erneute Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung, die sich in aggressiver Form gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, ist ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.“

Der Verfassungsschutzexperte der SPD Fraktion begrüßt zugleich die gute und intensive Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass das Verbot heute durchgesetzt werden konnte.

Florian Schnabel
Pressestelle

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Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik