MdL Birgit Kipfer: „Minister Stächele sollte die Interessen der Gebührenzahler vertreten und nicht das Lied der Privaten singen“
Im Streit um die Einführung neuer digitaler Angebote erhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Unterstützung von der SPD-Landtagsfraktion. Ihre medienpolitische Sprecherin Birgit Kipfer forderte den für Medien zuständigen Staatsminister Stächele auf, die Interessen der Rundfunkgebührenzahler zu vertreten, anstatt unter Verweis auf Vorgaben der EU-Kommission das Lied der privaten Anbieter zu singen.
Stächele hatte in einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen die Anwendung des sogenannten Drei-Stufen-Tests, zu dem sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber der EU-Kommission bei der Einführung neuer digitaler Angebote freiwillig verpflichtet haben, schon für das künftige zum Nachrichtenkanal umgebaute Programm „EinsExtra“ gefordert und zugleich „fehlendes Fingerspitzengefühl“ bei der ARD beklagt.
Kipfer kritisierte die Schelte des Medienministers als „völlig unangebracht und überdies sachwidrig“. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, Programmteile, die mit den Rundfunkgebühren bereits finanziert seien, auch über andere digitale Kanäle erneut abrufen zu können. „Wir alle zahlen Rundfunkgebühren nicht nur für ein 24-Stunden öffentlich-rechtliches Fernsehangebot, sondern für alles, was produziert wird – auch für Produktionen, die wegen der Kürze der Sendezeiten im Ersten Programm keine Aufnahme in die aktuellen Nachrichtensendungen gefunden haben“, sagte Kipfer. So sei beispielsweise zu erwarten, dass Korrespondentenberichte aus aller Welt künftig in einem erweiterten Nachrichtenangebot im Programm „Eins Extra“ gesendet werden. Dies sei kein neues Angebot im Sinne der Zusagen gegenüber der EU-Kommission, sondern schlicht ein besserer Service für die Gebührenzahler.
Birgit Kipfer: „Häufig werfen gerade die Privaten den Programmen von ARD und ZDF vor, sich ihren Angeboten anzugleichen. Deshalb darf es niemanden wundern, wenn die Öffentlich-Rechtlichen die digitalen Kanäle nutzen, um ihr Informationsprofil zu schärfen.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher