„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Weirauch weiter: „Das Gutachten des Verfassungsschutzes muss dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt werden, damit jetzt über weitere verfassungsrechtliche Schritte im Umgang mit der AfD entschieden werden kann.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
