Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit der beschlossenen Ergänzung zum Anti-Terror-Paket „angemessen, konsequent und treffgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz würden so ausgestattet, dass sie für die neuen Gefährdungen gewappnet sind.
„Der Innenminister setzt gegenüber Menschen, die in islamistischem Extremismus abdriften könnten, auf frühzeitig einsetzende Prävention, aber auch, wenn nötig, auf rasche Intervention und schlagkräftige Reaktion der Sicherheitsbehörden“, sagte Schmiedel.
Die grün-rote Landesregierung unterstreiche mit dem zweiten Anti-Terror-Paket ihre Entschlossenheit, mit dem Anspruch auf eine wehrhafte Demokratie ernst zu machen. „Wir tun alles, damit die Menschen im Land vor Terror so gut wie möglich geschützt sind und unsere freiheitlichen Werte verteidigt werden können.“
Stuttgart, 1. Dezember 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
