Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußert sich zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion für Bürgerbeteiligung in den Landkreisen:
„Die Initiative der FDP wird ins Leere laufen, da die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung zur Anwendung bringt, sobald ihr das Thema nicht passt. Das Thema direkte Demokratie steht bei Grün-Schwarz nicht auf der Agenda und denjenigen, die Bürgerbeteiligung im Land voranbringen möchten, legt sie Steine in den Weg.“
Stuttgart, 13. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
