Das Ringen von Grünen und CDU um einen Vorschlag zum Tragen von religiöser Kleidung im Gerichtssaal zeigt einmal mehr, dass es bei den Regierungsfraktionen mehr Trennendes als Einigendes gibt. Es fehlt schlicht die gemeinsame politische Antenne.
Der Vorschlag der Grünen riecht nach krampfhafter Kompromisssehnsucht jenseits eigener, durchaus prinzipieller Überzeugungen. Grün-Schwarz fördert so Politikverdruss. Denn die gefundene Scheinlösung sorgt nur für Kitt im brüchigen Koalitionsfrieden, überzeugt aber nicht durch Logik und Schlüssigkeit in der Sache.
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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
