SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Noch nie gab es einen grundloseren Antrag auf Entlassung eines Ministers. Das werden wir im Landtag deutlich machen“
Die SPD-Landtagsfraktion weist die Forderung der CDU auf Entlassung von Justizminister Stickelberger entschieden zurück. „Stickelberger genießt das volle Vertrauen der SPD-Fraktion“, sagte ihr Vorsitzender Claus Schmiedel. „Noch nie gab es einen grundloseren Antrag auf Entlassung eines Ministers. Das werden wir im Landtag deutlich machen“, ergänzte Schmiedel.
Im Zusammenhang mit dem Hungertod eines Häftlings in der JVA Bruchsal habe Justizminister Stickelberger rasch für Konsequenzen bei der Verhängung einer Einzelhaft gesorgt. Außerdem seien zu bestimmten Vorfällen mehrere Parlamentsanträge der Opposition umfassend beantwortet worden. Ebenso sei im Ständigen Ausschuss des Landtags mehrfach in aller Ausführlichkeit berichtet worden. Überdies habe Minister Stickelberger in seinem Haus wie auch im Justizvollzug Reformmaßnahmen in Angriff genommen.
„Minister Stickelberger hat politische Verantwortung übernommen, indem er aufgeklärt und gehandelt hat. Für eine Entlassung besteht nicht der geringste Grund. Ganz im Gegenteil: Der Justizminister verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung und Rückendeckung bei seinen aktuellen und künftigen Aufgaben“, betonte Schmiedel.
Stuttgart, 25. November 2014
Martin Mendler, Pressesprecher