Rösler und Reusch-Frey: „Die grün-rote Bundesratsinitiative soll dafür sorgen, dass wir Gentechnik bei uns einen Riegel vorschieben können“
Die beiden Regierungsfraktionen unterstützen mit Nachdruck die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen die Gentechnik. „Die grün-rote Bundesratsinitiative soll dafür sorgen, dass wir Gentechnik bei uns einen Riegel vorschieben können“, erklärten die Abgeordneten Markus Rösler (Grüne) und Thomas Reusch-Frey (SPD).
Eine große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher lehnt Genmais auf dem Acker und auf dem Teller ab. Zudem bestehen Risiken für die biologische Vielfalt. Auch der Pestizideinsatz steigt“, sagte der Abgeordnete Markus Rösler, zuständig für Agrogentechnik in der Fraktion Grüne. „Wir brauchen dringend erweiterte Rechte, als Nationalstaat Zulassung und Anbau gentechnisch veränderter Organismen verweigern zu können“, ergänzte der Abgeordnete Thomas Reusch-Frey, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die beiden Politiker hatten sich in einem Schreiben an Minister Alexander Bonde für die Bundesratsinitiative stark gemacht, die jetzt eingebracht wird.
Für Grüne und SPD ist klar: Die Länder müssten die Möglichkeit haben, Umwelt und Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen. „Es ist nicht zumutbar, wenn jedes Land dazu erst in Verhandlungen mit dem Hersteller der Genpflanzen treten muss und zusätzliche Nachteile des Anbaues nachweisen muss“, so Rösler. Der Schritt der Landesregierung sei deshalb der richtige Weg: „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative, im EU-Recht die Möglichkeiten für Anbauverbote der Mitglieds-staaten zu erweitern“, meinte Reusch-Frey.
Stuttgart, 11. März 2014
Martin Mendler, Pressesprecher