Claus Schmiedel: „Der Suchlauf ist zwar abgeschlossen, aber es folgen nun vertiefte Prüfungen. Ein Ergebnis steht noch nicht fest“
Die Entscheidung zu einem neuen Gefängnisstandort im Städtedreieck Rottweil, Donaueschingen und Tuttlingen ist noch völlig offen. Dies erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nach einer Befassung mit dieser Frage auf der Sitzung der Fraktion am Dienstagnachmittag. „Der Suchlauf ist zwar abgeschlossen, aber es folgen nun vertiefte Prüfungen. Ein Ergebnis steht noch nicht fest“, sagte Schmiedel.
Der SPD-Politiker rückte damit Medienberichte zurecht, die über ein vorläufiges Ergebnis des Suchlaufs und eine bereits feststehende Rangfolge der Bewerbungen berichtet hatten. „Die Würfel sind keineswegs gefallen“, versicherte Schmiedel. Alle Vorschläge seien noch im Rennen und würden in den beteiligten Ministerien sorgfältig nach unterschiedlichen Kriterien untersucht.
„Kein Standort hat bis zur Stunde eine Zusage erhalten“, stellte Schmiedel klar. Die Entscheidung über den Standort der Justizanstalt soll dem Vernehmen nach im Dezember zwischen Finanz- und Justizministerium abgestimmt werden.
Stuttgart, 20. November 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
