Claus Schmiedel: „Ein nächtliches Verkaufsverbot an Tankstellen und anderswo ist nur ein Baustein in einem umfassenden Konzept zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel unterstützt Pläne der Landesregierung, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen in der Nacht zu verbieten, um Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen. Verwundert zeigte sich Schmiedel indes darüber, dass ein solches Vorhaben als neuer Vorstoß präsentiert werde. Denn der Landtag habe bereits mit Beschluss vom 10. Oktober 2007 die Landesregierung aufgefordert, den Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke an Tankstellen zu verbieten.
Schmiedel warb für einen breit angelegten Ansatz zur Zurückdrängung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen: „Ein nächtliches Verkaufsverbot an Tankstellen und anderswo ist nur ein Baustein in einem umfassenden Konzept.“
So müsse auch das geltende Jugendschutzrecht in Gaststätten durch mehr Kontrollen konsequent durchgesetzt werden. Verstöße sollten mit deutlich höheren Mindestbußgeldern geahndet werden. Schmiedel appellierte außerdem an die Landesregierung, den Verkauf von beliebigen Alkoholmengen zu einem niedrigen Fixpreis, also die sogenannten Flatrate-Partys, endlich gaststättenrechtlich zu verbieten.
Verstärkt werden müssten ferner Aufklärung und Gesundheitserziehung sowohl im Elternhaus als auch in den Bildungseinrichtungen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher