Innere Sicherheit
30.07.2025
Palantir: Ein Kuhhandel zu Lasten von Polizei und Steuerzahlenden
„Grüne und CDU einigen sich auf einen reinen Formelkompromiss“, kritisiert Sascha Binder, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an der Entscheidung, für die Polizei die umstrittene Palantir-Software zu beschaffen: „Ein Formelkompromiss zu Lasten unserer Polizei und der Steuerzahlenden im Land. Angeschafft wurde eine Software, für die es frühestens im kommenden Januar überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Genutzt wird sie auch dann...
