Ute Vogt: „Die geplante Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ist ein ausgewogener Kompromiss und darf auf der Zielgeraden nicht durch Fachegoismus gefährdet werden“
Die SPD-Landtagsfraktion hat eindringlich vor einem Scheitern der Föderalismusreform gewarnt. Auf Vorschlag der Fraktions- und Landesvorsitzenden Ute Vogt verabschiedeten die 38 SPD-Abgeordneten am Dienstagnachmittag auf ihrer Fraktionssitzung bei nur einer Neinstimme und einer Enthaltung eine Resolution, in der alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg aufgefordert werden, das vorliegende Verhandlungsergebnis zur Reform des Föderalismus zu unterstützen. Der Beschluss der SPD-Fraktion verweist dabei ausdrücklich auf den einstimmigen Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Föderalismusreform vom 10. November 2004. „Die geplante Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ist ein ausgewogener Kompromiss und darf auf der Zielgeraden nicht durch Fachegoismus gefährdet werden“, sagte Vogt.
Die SPD-Landes- und Fraktionschefin appellierte an Skeptiker im Bundestag und in den Ländern, das große Reformwerk nicht wegen Bedenken gegen einzelne Bestandteile platzen zu lassen. „Ein Scheitern der Föderalismusreform wäre ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und würde das Vertrauen in die politischen Institutionen einer schweren Belastung aussetzen“, betonte Vogt. Alle Bedenkenträger aus einzelnen Fachressorts müssten ihre Einwände im Detail nun im Interesse der wichtigen Oberziele der Föderalismusreform zurückstellen. „Im Kern geht es um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die Entflechtung der politischen Entscheidungen, um mehr Transparenz und Bürgernähe und damit um die Revitalisierung unseres Landes“, rief Vogt eine zentrale Passage des Landtagsbeschlusses zur Reform des Föderalismus in Erinnerung.
