MdL Helmut Göschel: „Der frisch gekürte Verkehrsminister Mappus steuert den ÖPNV im Land auf das Abstellgleis“
Als „ein völlig falsches Signal“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, die Kürzungspläne der Landesregierung bei Bahn und Bus kritisiert. „Der frisch gekürte Verkehrsminister Mappus steuert den ÖPNV im Land auf das Abstellgleis.“
Das Zurückfahren der Mittel sei umso unverständlicher, als der Bund vertraglich garantiert die Zuschüsse „zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im ÖPNV“ zwischen 2000 und 2005 von 623 Mio. Euro auf 721 Mio. Euro um fast 15 Prozent aufgestockt habe. „Aber statt diese Gelder auch tatsächlich Bussen und Bahnen zukommen zu lassen, habe die Landesregierung ihre eigenen Zuschüsse auf Null reduziert und auch noch Gelder in den Straßenbau umgelenkt“, sagte Göschel.
Nur so sei erklärlich, dass trotz verlässlicher Bundesfinanzierung die Fahrzeug- und Infrastrukturförderung in Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum von 264 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 184 Mio. Euro 2005 zurückgehe. Dabei hätten die Verkehrsbetriebe und -verbünde schon jetzt auch bei genehmigten Projekten mit erheblichen Finanzierungsproblemen zu kämpfen.
