MdL Birgit Kipfer: „Anstatt wirksam weiteren Pannen und Skandalen vorzubeugen, klopft sich die Landesregierung bei der Lebensmittelsicherheit lieber selbstzufrieden auf die Schulter“
Die SPD-Abgeordnete Birgit Kipfer hat der Landesregierung Mängel beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Die Situation sei keineswegs so glänzend, wie dies die Landesregierung darstelle, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Birgit Kipfer: „Anstatt wirksam weiteren Pannen und Skandalen vorzubeugen, klopft sich die Landesregierung bei der Lebensmittelsicherheit lieber selbstzufrieden auf die Schulter.“ Die SPD-Verbraucherexpertin machte auf den Umstand aufmerksam, dass gerade in Baden-Württemberg besonders viele Schlampereien aufgetreten seien.
Sowohl die massenhaften fehlerhaften BSE-Tests im Jahr 2002 als auch die weit über dreihundert ohne vorgeschriebenen BSE-Test in diesem Winter geschlachteten Rinder bezeugten, „dass es um die Lebensmittelsicherheit nicht so gut bestellt ist, wie die Regierung vollmundig behauptet.“
Als weiteres Negativbeispiel nannte Kipfer die im Zuge der Teufelschen Verwaltungsreform vorgesehene Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes. „Dieser Unfug wird die Lebensmittelüberwachung spürbar schwächen“, so Kipfer. Die SPD-Abgeordnete bezweifelte auch den Nutzen eines eigenen Staatsrats für Lebensschutz: „Herr Beyreuther ist viel zu teuer und leistet nichts, was den Verbraucherschutz im Land nach vorne brächte.“