I. Beschluss

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg stellt fest:

Baden-Württemberg steht vor entscheidenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Der industrielle Strukturwandel, der Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Bildung sowie die angespannte Finanzlage der Kommunen erfordern eine langfristige und verlässliche Investitionspolitik.

Die im Jahr 2025 beschlossene Reform der Schuldenbremse eröffnet den Ländern zusätzliche Möglichkeiten zur strukturellen Kreditaufnahme. Dies lässt die Verfassung ausdrücklich zu.

Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass Baden-Württemberg diese Chance für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen nutzen soll.

Die SPD-Landtagsfraktion beschließt daher:

1. Die Strukturkomponente für das Haushaltsjahr 2027 nutzen

Der Landtag soll die nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz und dem Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz für Baden-Württemberg zulässige strukturelle Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2027 ermöglichen. Dies ist keine Festlegung für die kommenden Jahre. Die jährliche Kreditaufnahme soll sich am rechtlich verfügbaren Spielraum, an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und am konkreten Investitionsbedarf orientieren.

2.Zusätzliche Mittel verbindlich für Zukunftsinvestitionen einsetzen

Die aus der Strukturkomponente finanzierten zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich der Stärkung der langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs dienen.

Schwerpunkte sind:

  • die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Gebäuden und digitaler Infrastruktur;
  • die Sicherung industrieller Wertschöpfung und die Entwicklung neuer Technologien und Produktionsverfahren;
  • Investitionen in Bildung, berufliche Qualifizierung und Fachkräftesicherung;
  • die energetische Modernisierung öffentlicher Infrastruktur;
  • die Stärkung der kommunalen Infrastruktur einschließlich Schulen, Kinderbetreuung und Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

3.Mindestens die Hälfte der zusätzlichen Mittel für die Kommunen

Mindestens 50 Prozent der durch die Strukturkomponente zusätzlich ermöglichten Mittel sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden.

Die Verteilung soll unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände ausgestaltet werden. Die zusätzlichen Mittel dürfen bestehende Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen nicht ersetzen.

4.Zukunftsregionen für Arbeit und Industrie fördern

Ein Teil der Investitionen soll die Entwicklung von Zukunftsregionen für Arbeit und Industrie unterstützen. Von Landesseite werden bürokratische und andere Beschränkungen beispielsweise bei Genehmigungen und im Bau- und Planungsrecht abgebaut und kurze Entscheidungswege etabliert. In den Zukunftsregionen sollen Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen, Hochschulen, die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und das Land verbindliche regionale Standort- und Beschäftigungsvereinbarungen entwickeln.

Ziel ist es, bestehende industrielle Kompetenzen zu erhalten, neue Wertschöpfung zu ermöglichen und Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung langfristige berufliche Perspektiven zu eröffnen. Um Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen zu ermöglichen, unterstützt das Land die Revitalisierung und Modernisierung von bestehenden Industriegebieten und -brachen.

Vielerorts in Baden-Württemberg sind Berufsschulen in einem maroden Zustand. Um das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung zukunftsfähig zu machen und Fachkräftenachwuchs im Handwerk und in der Industrie zu sichern, machen wir uns stark für ein Sonder-Investitionsprogramm zur Sanierung beruflicher Schulen im Land.

5.Bildung

Wer die Fachkräfte von morgen will, muss heute Leistung ermöglichen. Viel zu oft wird bei uns Leistung verhindert. In keinem anderen Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns.

Deshalb machen wir den Ganztag aufsteigend mit der ersten Klassenstufe an drei Tagen in der Woche verbindlich. Die Finanzierung fällt damit komplett in die Zuständigkeit des Landes.

Gleichzeitig erkennen wir die Kitas im Land als Bildungseinrichtungen an und machen das letzte Kitajahr im ersten Schritt gebührenfrei. Ziel bleibt es, dass die Kitas komplett gebührenfrei werden und das letzte Kitajahr verpflichtend wird.

Wir wollen für mehr Chancengleichheit an unseren Schulen sorgen und das Erbringen von Leistung ermöglichen, dafür muss es ein kostenloses Mittagessen geben. In einem ersten Schritt übernimmt das Land bei den sogenannten StartChancen Schulen das Mittagessen.

6.Wohnen

Wer Wohnen bezahlbar machen will, kann an viele Stellschrauben drehen. Die Wichtigste ist Bauen, Bauen und Bauen. Wir richten die Wohnbauförderung neu aus: Jeder Euro Bundesmittel muss künftig durch einen Euro Landesmittel ergänzt werden.

7.Die Strukturkomponente ist kein Ruhekissen

Die Nutzung der Strukturkomponente ist mit einer verantwortungsvollen Reformpolitik zu verbinden. Reformen in der Verwaltung und die Abschaffung von Doppelstrukturen in der Regierung müssen in Angriff genommen werden, um unser Land für die Zukunft aufzustellen.

Die Landesregierung soll jährlich über die Kreditaufnahme, die Zinsbelastung, die Mittelverwendung, den Investitionsfortschritt und die Zielerreichung berichten.

II. Begründung

1.Baden-Württemberg muss seine wirtschaftliche Stärke erneuern

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Diese Position ist jedoch keine Selbstverständlichkeit.

Nach drei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung steht das Land vor der Aufgabe, seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Wandel der Automobilindustrie, die internationale Konkurrenz um Zukunftstechnologien und die Anforderungen der Energiewende erfordern erhebliche private und öffentliche Investitionen.

Ein nachhaltiger wirtschaftliche Erfolg setzt voraus, dass Baden-Württemberg wieder zu einem attraktiven Standort für industrielle Investitionen wird. Dafür braucht es moderne Infrastruktur, leistungsfähige Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Öffentliche Investitionen sind deshalb nicht allein eine Ausgabe des Staates. Sie schaffen wesentliche Voraussetzungen für private Investitionen, Beschäftigung und zukünftige Steuereinnahmen.

2.Der Investitionsbedarf kann nicht dauerhaft aufgeschoben werden

Für Baden-Württemberg wird der öffentliche Investitionsbedarf im Zeitraum von 2024 bis 2033 auf rund 165 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Bedarf umfasst unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Klimaschutz, wirtschaftliche Transformation, Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung. Unterlassene Investitionen können langfristig erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Folgekosten verursachen. Sanierungsstau wächst, Infrastruktur verliert an Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss deshalb nicht nur die Höhe der öffentlichen Schulden, sondern auch den Zustand des öffentlichen Vermögens und die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

3.Die Schuldenbremse eröffnet einen zusätzlichen Handlungsspielraum

Mit der Reform des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz wurde den Ländern die Möglichkeit einer begrenzten strukturellen Kreditaufnahme eröffnet. Die Länder können gemeinsam Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Die Verteilung auf die einzelnen Länder ist bundesgesetzlich geregelt. Dieser Spielraum besteht unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Das unterscheidet die Strukturkomponente von der konjunkturellen Kreditaufnahme, deren Umfang von der wirtschaftlichen Lage abhängt. Gerade langfristige Investitionen benötigen jedoch eine verlässliche Finanzierung.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf eine investitionsorientierte Finanzpolitik, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verantwortungsvoll nutzt. Damit wollen wir bewusst einen anderen Weg einschlagen als die Landesregierung. Denn die Entscheidung der Landesregierung, im Haushaltsentwurf 2027 auf die Strukturkomponente zu verzichten, ist keine zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern Ausdruck einer ideologischen Finanzpolitik.

4.Baden-Württemberg verfügt über eine vergleichsweise solide finanzielle Ausgangsposition

Baden-Württemberg zählt im Ländervergleich zu den Ländern mit einer niedrigen öffentlichen Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 4.488 € und würde auch bei Nutzung der Strukturkomponente noch unter 5.000 € liegen. Der Bund liegt im Vergleich bei 22.840 €. Dies allein begründet keinen unbegrenzten finanziellen Handlungsspielraum. Maßgeblich sind die Höhe der zusätzlichen Kreditaufnahme, die langfristige Zinsbelastung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Qualität der finanzierten Investitionen.

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich deshalb zu einer verantwortungsvollen Nutzung der Strukturkomponente innerhalb der geltenden Schuldenregeln.

5.Die kommunale Investitionsfähigkeit muss gesichert werden

Städte, Gemeinden und Landkreise tragen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stehen ihre Haushalte unter erheblichem Druck.  Die kommunale Verschuldung Baden-Württembergs ist im Jahr 2025 um 13,1 Prozent gestiegen. Damit lag der Anstieg deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 9,9 Prozent. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

Die zusätzliche Bereitstellung von mindestens der Hälfte der Mittel aus der Strukturkomponente für kommunale Zukunftsinvestitionen soll Investitionsstaus abbauen, kommunale Planungssicherheit schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort unterstützen. Zugleich bleibt eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzausstattung erforderlich.

6.Zusätzliche Verschuldung muss zusätzliche Zukunftsfähigkeit schaffen

Die SPD-Landtagsfraktion versteht die Nutzung der Strukturkomponente nicht als Freibrief für eine allgemeine Ausweitung staatlicher Ausgaben. Zusätzliche Kredite sind mit Zinskosten und langfristigen Haushaltsverpflichtungen verbunden. Sie sind deshalb nur dann verantwortbar, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden und mit einer tragfähigen Finanzplanung verbunden sind. Die Konzentration auf zusätzliche Investitionen, transparente Mittelverwendung und regelmäßige Erfolgskontrollen stellt sicher, dass der neue finanzpolitische Spielraum zur Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit genutzt wird.

Wir wollen nicht mehr Schulden um ihrer selbst willen. Wir wollen mehr Zukunft für unser Land.