„Wir lehnen das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiter in aller Schärfe ab – daran ändern auch die homöopathischen Nachbesserungen von Grün-Schwarz am ursprünglichen Entwurf nichts“, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Kliche-Behnke.
„Die Landesregierung bleibt auch nach massiver Kritik von uns und Tausenden gesammelten Unterschriften des ,Bündnis TPQG‘ gegen das Gesetz dabei: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will sie zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen.“
„Sozialminister Manfred Lucha spricht in dem Zusammenhang vom ,Geist des Vertrauens‘, was in dem Zusammenhang schlichtweg zynisch ist“, so die Kliche-Behnke weiter. „Vom Sozialministerium selbst wissen wir, dass Durchschnittlich bei rund 50 Prozent der Prüfungen durch die Heimaufsichten in Baden-Württemberg Mängel festgestellt werden. Weniger Kontrolle bedeutet hier nicht mehr Vertrauen – sondern mehr Risiko.“
„Sollte das TPQG in dieser Form vom Landtag beschlossen werden, wäre Baden-Württemberg bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
