Andreas Stoch: „Aus den Mehreinnahmen des Landes muss mindestens eine Milliarde an die Kommunen gehen“

„Die Lage ist klar: Die Kommunen brauchen jetzt Sicherheit“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. „Aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr muss mindestens eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Kommunalmilliarde gibt unseren Städten und Landkreisen die Möglichkeit, wichtige Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen – beispielsweise in Schulen, frühkindliche Bildung und Wohnraum.“

Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin