MdL Rolf Gaßmann: „Die Teufel-Regierung fährt erst den Wohnungsbau im Land an die Wand und schiebt dann die Schuld dreist auf die rot-grüne Bundesregierung“
Als „dreist und verlogen“ bezeichnete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, den Versuch von Ministerpräsident Teufel, die Ursachen für den im Lande völlig am Boden liegenden Wohnungsbau in Berlin zu suchen. Auch Teufel wisse, dass der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik von einem Überangebot in den östlichen und nördlichen Bundesländern einerseits sowie von Wohnungsnot in einigen wirtschaftlich starken Ballungszentren andererseits geprägt sei.
Gaßmann forderte die Landesregierung auf, mit eigenen Programmen auf die besondere Wohnungsmarktsituation in Baden-Württemberg zu reagieren. Der Stuttgarter SPD-Abgeordnete warf der Teufel-Regierung vor, die Wohnungsbauförderung seit Ende der Großen Koalition systematisch gekürzt zu haben. Im Jahre 1995 habe das Land noch 22.000 Neubauwohnungen gefördert, während diese Zahl bis zum Jahr 2000 auf gerade noch 2.400 abgesackt sei. „Während der Bund wegen der in vielen Teilen der Republik ausgeglichenen Wohnungsmärkte seine Wohnungsbauförderung seit 1995 auf ein Fünftel zurück fahren musste, hat Baden-Württemberg trotz Wohnungsengpässen seine Ausgaben auf ein Zehntel zusammengestrichen“, sagte Gaßmann.
Aktuell müssten nach Einschätzung Gaßmanns in Baden-Württemberg jährlich mindestens 50.000 Wohnungen neu gebaut werden. Diese Größenordnung hält auch die von der Landesregierung selbst eingesetzte Kommission zur Begutachtung der Wohnungsversorgung für notwendig. Wenn davon, wie von der Kommission festgestellt, im langfristigen Durchschnitt 20 Prozent öffentlich gefördert würden, so erfordere dies ein Landeswohnungsbauprogramm von mindestens 10.000 Wohneinheiten pro Jahr. Tatsächlich werden derzeit gerade noch 2.900 Wohneinheiten, davon nur 700 Mietwohnungen gefördert.
„Kein Bundesland gibt so wenig für den Wohnungsbau aus wie das vergleichsweise reiche Baden-Württemberg“, tadelte Gaßmann. Dagegen fördere beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen trotz geringerer Wohnungsprobleme in diesem Jahr 13.500 Neubauwohnungen, also mehr als das Viereinhalbfache als Baden-Württemberg.
Dass das Land Baden-Württemberg trotz fehlender Wohnungen bei den Fördermitteln für den Wohnungsbau die rote Laterne trägt, habe die Kommission zur Begutachtung der Wohnungsversorgung schon vor einem Jahr festgestellt. So gab Teufel pro Einwohner gerade einmal 8,12 Euro aus, Nordrhein-Westfalen dagegen den fast zehnfachen Betrag und das an Einwohnern mit Baden-Württemberg vergleichbare Bayern immer noch mehr als das Vierfache an Fördermitteln.
Gaßmann rief in Erinnerung, dass Teufels Regierungskoalition alle Haushaltsanträge der SPD zur Aufstockung der Landesmittel abgelehnt habe. Rolf Gaßmann: „Städtetag, Bauwirtschaft und SPD haben Teufel vor den Folgen seines Crashkurses beim Wohnungsbauetat gewarnt. Jetzt ist das Wohnungsdesaster da, und Teufel ruft: Haltet den Dieb!“.
Als Mogelpackung bezeichnete Gaßmann Teufels Forderungen für einen familienfreundlicheren Wohnungsbau. So werde durch die Aufhebung der begrenzten Verlustzurechnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur wieder Großverdienern ein steuerfreies Einkommen beschert, nicht aber Familien geholfen. Auch die Beseitigung der zehnjährigen Spekulationsfrist helfe nicht Familien beim Eigentumserwerb, sondern erlaube Umwandlungsspekulanten, steuerfrei Profite zu machen.
Der SPD-Abgeordnete forderte den Regierungschef zudem auf, hinsichtlich der von der CDU offenbar geplanten Angriffe auf Mieterrechte „die Katze aus dem Sack zu lassen“. Wenn Teufel das soziale Mietrecht als „völlig einseitig“ und „zu Lasten der Vermieter“ kritisiere, müsse er klar benennen, was er zu Gunsten der Vermieter ändern wolle.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher