MdL Nik Sakellariou: „Die FDP verabschiedet sich mit diesem hirnlosen Wortspiel vollends als liberale Rechtsstaatspartei“
Als „geschmacklose Sauerei“ hat der SPD-Innenexperte Nik Sakellariou die gestern (13.12.2011) von der baden-württembergischen FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise gemachte Bemerkung zur geplanten Aufstellung von Gefangenen-Sammelstellen im Schlosspark verurteilt. Heise hatte diese in Anspielung auf das berüchtigte Internierungslager Guantanamo als "Kretschtanamo" bezeichnet. „Die FDP verabschiedet sich mit diesem hirnlosen Wortspiel als liberale Rechtsstaatspartei“, urteilte Sakellariou.
Wörtlich heißt es in einer Erklärung Heises dazu auf www.fdp-bw.de: „Wer hätte gedacht, dass eine grün geführte Landesregierung zum neuen Jahr nicht nur den Baubeginn eines neuen Bahnhofs, sondern auch noch zu Weihnachten Kretschtanamo beschert und dafür Container für eine Gefangenen-Sammelstelle auf dem Festplatz bereitgestellt werden."
Der SPD-Innenexperte wertete das Aufstellen dieser Sammelstellen in Großlagen als „absolut üblich“. Sie seien für die Betroffenen eine Erleichterung gegenüber einer Festsetzung auf offener Straße. Die Polizei stelle diese Sammelstellen vorsorglich auf, um Personen, die kurzfristig untergebracht werden müssten, nicht auf dem eiskalten Boden festzuhalten, sondern ihnen einen Raum anbieten zu können, der sowohl eine Heizung als auch einen Alarmknopf zur Wache habe.
„Diese Praxis in einem Atemzug mit der menschenrechtswidrigen Unterbringung und Behandlung von Häftlingen in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu vergleichen, ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Sie ist eine Verunglimpfung unserer Polizei, die ich auf das Schärfste zurückweise“, sagte Sakellariou.
Stuttgart, 15. Dezember 2011
Martin Mendler
Pressesprecher