Zumeldung dpa/lsw: Datenschützer von Mängeln bei Corona-Teststationen nicht überrascht

Der SPD-Datenschutzexperte Jonas Weber bemängelt, dass das Land offenbar keinen Überblick über die Anzahl und Arbeit der Corona-Testzentren im Land hat:

„Wie sollen Betrügereien und Datenschutzverstöße an Testzentren festgestellt werden, wenn das Land offensichtlich keinen Überblick über die Testzentren im Land hat? Der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten offenbart, dass selbst bei vom Sozialministerium eröffneten Teststationen unklare Betreiberverhältnisse herrschen und Datenschutzverstöße keine Seltenheit sind. Auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion zum Datenschutz in Corona-Teststationen gibt es seit Wochen keine Antwort von Sozialminister Manfred Lucha. Die Landesregierung muss schleunigst sicherstellen, dass Corona-Testzentren in Baden-Württemberg datenschutzrechtliche Mindestvorgaben einhalten!“

Stuttgart, 24. Juni 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin