Sascha Binder: „Nichts ist ausgestanden, weil die Schönwetter-Ministerin tatenlos zuschaut, wie die ehemalige Kaderschmiede für Spitzenbeamte endgültig den Bach runter geht“

Nicht wirklich überrascht haben Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, die Ergebnisse der Umfrage der Deutschem Steuergewerkschaft, bei der 244 Absolventinnen und Absolventen der Fakultät Steuer- und Wirtschaftsrecht der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nur eine Note 3 bis 4 attestieren und von einem großen Teil ihrer Professorenschaft ein schlechtes Bild zeichnen. „Nach dem intensiven Aktenstudium und nachdem wir im Untersuchungsausschuss schon einige Professoren und amtierende sowie ehemalige Amtsträger der Ludwigsburger Hochschule kennengelernt haben, verfestigt sich mit diesen Ergebnissen unser Eindruck des weiterhin desolaten Zustands der Hochschule“, so Binder.

Für ihn ist die andauernde Untätigkeit der zuständigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Spätestens nachdem im vergangenen November zwei Professoren ein äußerst negatives Zeugnis von den weiter anhaltenden Zuständen an der Hochschule und von Teilen des Kollegiums abgelegt haben, hätten Bauer und ihr Ministerium aktiv werden müssen. Doch seinerzeit hieß es nach einem Dienstgespräch zwischen Theresia Bauer, dem amtierenden Rektor Wolfgang Ernst und der Hochschulratsvorsitzenden Gudrun Heute-Bluhm nur, dass die Hochschulleitung die Vorwürfe intensiv geprüft hätte und im Gespräch mit der Ministerin hätte ausräumen können. Sascha Binder erinnert in diesem Zusammenhang auch an einen Satz, den die Ministerin im Juni 2017 im Untersuchungsausschuss verkündet hatte: „Die wichtigste Botschaft vorab: Die Krise an der Hochschule Ludwigsburg ist ausgestanden.“

„Ministerin Bauer wollte mit dieser Aussage dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Bären aufbinden. Nichts ist ausgestanden, weil die Schönwetter-Ministerin tatenlos zuschaut, wie die ehemalige Kaderschmiede für Spitzenbeamte endgültig den Bach runter geht“, kritisiert Binder.

Wenn sie diese Hochschule noch retten wolle, dann müsse sie ganz schnell die dauerhaft subversiv arbeitenden Kräfte der Professorenschaft stellen. „Hochschulautonomie hin oder her. Eine nicht unkritische Masse von Professorinnen und Professoren tanzt auch dem jetzigen Rektor wieder auf der Nase herum und macht, was sie will“, erläutert Binder. Es habe sich gezeigt, dass selbst eine resolute Persönlichkeit wie Dr. Claudia Stöckle in diesem Kreis keine Chance hatte und auch der jetzige Rektor nicht in der Lage ist, gegen diese Mächte zu wirken. Nun sei das Ministerium als oberste Dienstaufsicht gefragt, schnellstmöglich Akzente zu setzen, diesen Kreis der subversiven Kräfte zu sprengen und einzelne an andere Hochschulen oder in den Finanz- und Innendienst zu versetzen. „Nur so kann die Situation an der Hochschule befriedet und können akzeptable Studienbedingungen für die Studierenden, aber auch für den leistungsbereiten und zukunftsorientierten großen Teil der Professorenschaft geschaffen werden. Die Hochschule in ihrer jetzigen Personalkonstellation ist so jedenfalls nicht mehr manövrierbar“, so Binder abschließend.

Stuttgart, 03. April 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Fraktion Kowarsch
Ralf Kowarsch
Berater Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg