Sieben Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD im Landtag von Baden-Württemberg auf ihrer Winterklausur in Heidenheim Prioritäten für ein besseres Regierungshandeln im Land gesetzt. So schnell wie möglich vom Zuschauen ins Zupacken zu kommen, halten die Abgeordneten rund um Fraktionschef Andreas Stoch dabei ganz besonders wichtig, wenn es um die Wirtschaft und das Wohnen geht.
„Heidenheimer Erklärung“: Standort Baden-Württemberg aktiv sichern
Auf der Klausur hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) die „Heidenheimer Erklärung“ verabschiedet. Die Gewerkschaften und die SPD fordern darin einen Schulterschluss zur Sicherung des Industriestandorts Baden-Württemberg und seiner Arbeitsplätze. Statt reflexartig Stellen zu streichen, sollen die Unternehmen mit ihren Betriebsräten gemeinsam bessere Lösungen finden und dabei die Belegschaften halten. „Wer heute Streichorgien anstrebt, hat morgen vielleicht eine bessere Rendite – aber schon übermorgen fehlen ihm genau die Menschen, mit denen er Geld verdient“, so Fraktionschef Stoch, der seine Forderung erneuert, dass staatliche Hilfen in der Transformation an die Sicherung von Standorten und Stellen gekoppelt werden. Darüber hinaus fordert die „Heidenheimer Erklärung“ unter anderem mehr Hilfen des Landes, um neue Unternehmensansiedlungen beispielsweise auf Industriebrachen zu ermöglichen. Gefragt sei das Land auch bei einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und der Deckelung der Netzentgelte. Die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes sollen zudem auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Andreas Stoch: „Eine gute Landesregierung nimmt jetzt Geld in die Hand, um Schäden zu verhindern, die später viel, viel mehr kosten werden.“
Wohnen ist ein Wirtschaftsfaktor
Gar nicht vom Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu trennen ist für die SPD auch die eklatante Wohnungsnot im Land. Umfragen der Industrie- und Handelskammern sehen den Mangel an Wohnraum schon heute als eines der größten Risiken für den Südwesten, Firmen sehen einen enormen Handlungsbedarf der Politik. Das unterstrich auf der Heidenheimer Klausur auch Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg.
Eine Priorität sieht die Fraktion darum beim Mitarbeitendenwohnen, das vom Land deutlich stärker gefördert werden soll – gerade auch mit Know-How und Unterstützung der Behörden, auch mit Vereinfachungen beim Bau gerade auf eigenen Flächen von Unternehmen. „Was bei der Bundeswehr gut ist, kann bei Werkswohnungen doch nur billig sein“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Und wir helfen ja nicht nur Azubis und den Belegschaften, den Firmen und Standorten, wir entlasten so ja auch den überspannten Wohnungsmarkt“. Die SPD hofft nicht nur, dass große Unternehmen für Mitarbeitende bauen, sondern sieht auch Chancen für kleine Firmen, wenn sie sich zusammenschließen – das gilt auch für Arbeitgeber im Sozial- oder Gesundheitswesen. Die von der SPD geforderte neue Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen hätte aber auch hier eine wichtige Rolle.
Deutlich zielgerichteter muss das Land aber auch seine allgemeine Wohnraumförderung ausrichten. Die SPD-Fraktion erneuert ihre Forderung, dass Baden-Württemberg zu jedem Euro Bundesförderung mindestens einen Euro aus Landesmitteln beisteuert, statt es wie bisher bei rund der Hälfte zu belassen. Zudem ist die SPD für klare Prioritäten: Zuerst gefördert werden soll der Wohnbau von gemeinwohlorientierten, kommunalen und genossenschaftlichen Trägern , und erst danach sollen private Träger an der Reihe sein. Andreas Stoch: „Im Südwesten haben wir bisher ein heilloses Gerangel um zu kleine und wirr aufgestellte Fördertöpfe. So kann Wohnbauförderung nicht wirken.“ Zudem setzt die SPD auf mehr Freiheiten für die Kommunen, Entschlackungen beim Baurecht und mehr Tempo durch Digitalisierung bei den behördlichen Abläufen.
Konkret zur gebührenfreien Kita
Auch eine alte SPD-Forderung haben die Abgeordneten auf der Winterklausur nochmals konkreter gefasst: In einem ersten Schritt soll das letzte Kindergartenjahr im Südwesten verpflichtend und gebührenfrei werden. „Dass das richtig wäre sagen inzwischen auch die CDU und die Grünen“, so Andreas Stoch: „Warum mache wir es dann nicht endlich“. Die Kosten von rund 200 Millionen Euro im Jahr kann das Land nach Berechnungen der SPD aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken tragen. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode ist nach Sicht der SPD eine vollständige Gebührenfreiheit möglich. „Gebührenfreie Kitas sind fair, schaffen gleiche Bildungschancen, entlasten junge Familien erheblich, bringen mehr Eltern ins Berufsleben zurück und helfen unseren Kommunen. Es ist eine Investition, die sich lohnt und sich am Ende auszahlt“, so Andreas Stoch.
Kommunalfinanzen: Mehr Geld für das Fundament des Landes
Um die Zukunft der Kommunalfinanzen ging es auf der Klausur auch beim Besuch von Peter Kurz. Der frühere Oberbürgermeister von Mannheim ist heute Mitglied des Beirats des Bundesfinanzministeriums zur Investitionsoffensive und stellte nicht nur die aktuelle Roadmap für die Staatsmodernisierung und die Infrastrukturoffensive des Bundes vor, sondern auch eine ganze Liste an Vorschlägen, um Kommunen von ihren vielen Aufgaben zu entlasten oder diese mindestens zu vereinfachen. Das passt zu den Forderungen von Fraktionschef Andreas Stoch: Zu Beginn der Klausur hatte er in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gefordert, dass der Bund einen Umsatzsteuerpunkt an die Kommunen abgibt. Das gleiche fordert Stoch von der Landesregierung. Für Baden-Württemberg würde dies bedeuten, dass den Kommunen dann mehr als zwei Mrd. Euro als Anteil am Umsatzsteueraufkommen dauerhaft zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Zukunftspakts zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen schlägt Stoch zudem vor, die Mehrbelastung der Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz vorerst durch Mittel aus den Rücklagen des Landes auszugleichen und diesen Ausgleich später zwischen Bund und Land grundlegend neu zu verhandeln. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament dieses Landes, ohne sie ist kein Staat zu machen“, sagt Andreas Stoch: „Es kann nicht sein, dass das Land seine Rücklagen streichelt, während den Kommunen die Luft ausgeht. Gefragt ist jetzt nicht Rechthaberei, sondern Nothilfe. Das kostet Geld, aber einen kommunalen Kollaps können wir uns noch viel weniger leisten.“
Damit Ideen Innovationen werden: Forschungstransfers
Mit einem umfangreichen Programm will die SPD zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft und Wissenschaft in Baden-Württemberg noch schneller und besser zusammenfinden. So soll der Forschungstransfer zu einer gesetzlichen Aufgabe der Universitäten werden, an den Hochschulen soll die enge Zusammenarbeit auch mit kleinen und mittleren Unternehmen oder Startups zur Routine werden. Auch Ausgründungen aus Hochschulen will die SPD bisherige Barrieren aus dem Weg räumen, beispielsweise durch eine „Extra-Jahr“ nach dem Studium. Viel mehr Potenzial sieht die Fraktion auch in den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Hier könnten zum Beispiel Teilzeitprofessuren für eine noch engere Verzahnung mit der Wirtschaft führen. Andreas Stoch: „In anderen Ländern fließen Wirtschaft und Wissenschaft viel ungezwungener ineinander und sorgen für eine viel dynamischere Startup-Szene. Wir haben beste Wirtschaft und beste Wissenschaft und müssen uns nur trauen, die modrigen Zäune einzureißen, die sie trennen.“
Mobilitätswandel: Die Wirtschaft fährt nicht autonom
Einmal mehr um die Wirtschaft gerade im Südwesten ging es auf der Klausur auch beim Austausch mit Franz Loogen, dem Geschäftsführer der Landesagentur e-mobil BW. Neben klaren Forderungen an die Unternehmen (beispielsweise eine deutlich stärkere Chip-Produktion in Europa) skizzierte Loogen auch Aufgaben an die Politik. Weniger Schranken beim autonomen Fahren seien ebenso an der Zeit wie eine klarere Industriepolitik des Landes und vom Staat geförderte Personaldrehscheiben, um die großen Umwälzungen der Branche zu meistern. Andreas Stoch stellte klar, dass der Staat sowohl beim Wandel wie auch dem Megathema Qualifizierung eine wichtige Rolle spielen müsse: „Unsere Firmen müssen die Kurve kriegen, aber die fahren nicht autonom. Wir müssen helfen.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
