Sascha Binder MdL: „Der Verfassungsschutz muss fortlaufend und engmaschig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD gegeben sind“

Der Schutz des Rechtsstaates war auch im vergangenen Jahr eine große Aufgabe, dies belegt der nun vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2017. „Neben den bekannten und schon seit vielen Jahren bestehenden Beobachtungsfeldern sind in den vergangenen Jahren weitere Herausforderungen hinzugekommen wie die Beobachtung der Identitären Bewegung, der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie eine steigende Anzahl von Hinweisen zu potentiellen Gefahren durch Einzelpersonen, denen das Landesamt für Verfassungsschutz nachgehen muss“, beschreibt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder das breite Aufgabenspektrum des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg.

Im Hinblick darauf, dass die AfD auch weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fordert Binder ein hohes Maß an Wachsamkeit. „Das Landesamt für Verfassungs-schutz muss auch weiterhin fortlaufend und engmaschig prüfen, ob die Gesamtschau aus Aktivitäten und Aussagen der AfD für eine Beobachtung ausreicht“, verlangt Binder. Er gehe aber davon aus, dass der Verfassungsschutz die AfD sehr genau im Blick habe. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung um Verknüpfungen von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten in die rechtsextreme Szene, weist er auf das jüngste Schreiben seiner Fraktion an die Landtagspräsidentin hin. In diesem fordert die SPD von Aras eine Prüfung der Vorgänge und Antworten darauf, wie man Gefahren bekämpfen kann, die von Rechtsextremisten ausgehen, die in parlamentarische Abläufe eingebunden sind. „Wir erwarten von Frau Aras konkrete Maßnahmen zur Lösung der Problematik, soweit erforderlich auch in Abstimmung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.“

Binder teilt die Sorgen des Innenministers zu den Gefahren durch islamistischen Terro-rismus. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Anzahl der Islamisten in Baden-Württemberg noch einmal um rund 100 Personen gestiegen ist. Die steigende Anzahl von Islamisten, die hohe Zahl von Anschlägen und die von Rückkehrern ausgehenden Sicherheitsrisiken führen dazu, dass der islamistische Terror auch weiterhin eine große Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden ist“, stellt Binder fest. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, verlangt er ein besseres Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden.

24. Mai 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin