SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Die rechtlichen Ausführungen der angehörten Experten kann man nur als einen Totalverriss der Gesetzentwürfe bezeichnen“
Nach der gemeinsamen Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses im Landtag zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze ist für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder klar: „Das Polizeigesetz muss jetzt erst einmal vom Eis. Insbesondere die rechtlichen Ausführungen der angehörten Experten kann man nur als einen Totalverriss der Gesetzentwürfe bezeichnen.“
Das Gesetzgebungsverfahren müsse nun ausgesetzt werden, bis die zahlreichen rechtlichen Mängel, die in den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen während der heutigen Anhörung deutlich wurden, ausgewertet sind. Die Anhörung habe ergeben, dass das von Innenminister Thomas Strobl vorgelegte Gesetzespaket verfassungsrechtlich nicht auf sicheren Beinen steht. „Gesetze, die in kürzester Zeit von den Gerichten wieder gekippt werden würden, helfen den Sicherheitsbehörden und damit der Terrorbekämpfung nicht weiter“, so Binder. Deshalb besteht nach seiner Ansicht keine Eile, die Gesetze noch im November durch das Parlament zu peitschen.
Der Innenminister wolle, dass der Landtag Gesetze beschließt, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, und bei denen die zur Umsetzung erforderlichen technischen Möglichkeiten dem Land derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. So sei es weiterhin unklar, ob und wann es eine Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikation gebe, auch an einer marktreifen automatisierten Videotechnik zur intelligenten Videoüberwachung fehle es noch. „Wir können als Gesetzgeber in Unkenntnis der Technik, die zur Anwendung kommen soll, nicht beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen durch diese dann auch tatsächlich erfüllt werden können“, erläutert Binder und ergänzt: „Heute wurde deutlich, dass es noch einen großen Beratungs- und Informationsbedarf gibt, der auf Wunsch der Sicherheitsbehörden in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen muss. Diese Zeit müssen wir uns jetzt nehmen“, so Binder.
Grundsätzlich signalisiert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder Zustimmung zum Anliegen der Landesregierung, Verfassungsschutz und Polizei weitere rechtliche Möglichkeiten mit an die Hand zu geben, die für eine bessere Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind: „Wir stehen alle gemeinsam in der Verantwortung, Antworten auf die wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus zu finden, allerdings muss dies rechtssicher geschehen“.
Stuttgart, 26. Oktober 2017
Heike Wesener
Pressesprecherin
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